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gestern - 02.07 - gibt eine gans gute
uebersicht zur lage der freien radios<br><br>02.07.2002 18:01:00<BR><BR><B>Freie Radios im Gegenwind </B><HR>Über das Programm, die Sache mit dem Geld und die Praxis anderer Staaten<HR>Die juristische Methodenlehre hat sich in den letzten Jahrzehnten gewiss zu einer eigenen Subdisziplin der Rechtswissenschaften entwickelt. Viel wurde geschrieben, viel weniger ist daraus zu gewinnen, kaum etwas ist unumstritten. Vielleicht lässt sich als Trend in der
Wissenschaft vom öffentlichen Recht noch festmachen, dass - auch unter dem Einfluss internationaler Gerichte - das "Kleben" am Wortlaut mittlerweile auch hier als verpönt gilt. Dennoch empfiehlt sich ab und zu der Blick auf den nackten Gesetzeswortlaut. Dieser
lautet im Falle des Art. 10 Abs. 1 EMRK:<p>"Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. [. . .]"<p>Wie leicht ersichtlich, soll die Meinungsäußerungsfreiheit jedermann zukommen. Art. 10 Abs. 1 EMRK schränkt sie weder auf Staatsbürger noch auf Volljährige, weder auf Reiche noch auf
politisch Mächtige ein. Wegen der Besonderheiten des Rundfunks hat der Staat jedoch bei der
Beschränkung dieser Freiheit großen Spielraum. Nach Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK können Rundfunkunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden<a href='#1'>1</A>. Eine vollständige Negation der Freiheit, Informationen und Meinungen mittels Rundfunk zu verbreiten, kann darauf nicht gestützt werden. Seit dem Urteil des EGMR im Fall Informationsverein Lentia<a href='#2'>2</A> ist klargestellt, dass auch die Einschränkung der aktiven Rundfunkfreiheit, das ist das Recht Rundfunk zu betreiben, einer Rechtfertigung am Maßstab des Art. 10 Abs. 2 EMRK bedarf<a href='#3'>3</A>. Die
Knappheit terrestrischer Frequenzen kann selbstverständlich eine solche Rechtfertigung sein, aber nur soweit eben schon alle zur Verfügung stehenden Frequenzen vergeben wurden.
Weitere Gründe, aus denen die aktive Rundfunkfreiheit beschränkt werden kann, ergeben sich insbesondere aus dem Recht der Rezipienten, ein breit gefächertes Rundfunkangebot empfangen
zu können<a href='#4'>4</A>. Der Staat hat bei der Festlegung von rundfunkpolitischen Zielen einen weiten Spielraum<a href='#5'>5</A>; vergibt er aber in einem behördlichen Verfahren Lizenzen, so muss er dies in
nicht diskriminierender Weise tun<a href='#6'>6</A>. All dies ändert nichts an der grundsätzlich
individualrechtlichen Natur der aktiven Rundfunkfreiheit<a href='#7'>7</A>. Dieser individuelle Anspruch erschöpft sich für gewöhnlich im Recht, sich unter den gesetzlichen Bedingungen um eine
Lizenz bewerben zu können. Damit wird er aber für viele Menschen praktisch wertlos, da sie weder das nötige Geld haben, noch einen großen Teil ihres Lebens dem Rundfunk widmen wollen.
Will der Staat dem individualrechtlichen Aspekt der Rundfunkfreiheit Gewicht
beimessen, so wird er wohl dem und der Einzelnen den Zugang zum Rundfunk erleichtern müssen. Dies kann auf mehrere Arten geschehen, so grundsätzlich durch Zugangsansprüche zu privaten oder öffentlich-rechtlichen Kanälen oder durch eigene Sender, die entweder durch private Vereine oder durch die Aufsichtsbehörde betrieben werden. Alle diese Formen haben Vorbilder im Ausland.<p><b> Freie Radios</b><p>Als in den Neunzigerjahren die Rundfunklandschaft in Österreich in Bewegung kam, gab es bereits einige Initiativen zur Gründung von nichtkommerziellen Privatradios. Der Bund und manche Länder haben sich entschlossen, diese durch Subventionen zu unterstützen. Die Grundidee war, jedem/r, der/die Sendungsbewusstsein verspürt, Radio machen zu lassen. Notwendig sind ein Konzept, eine technische Einschulung und ein wenig Geduld während des Wartens auf einen Sendeplatz. Die sonst weit gehende Mediatisierung der aktiven Rundfunkfreiheit konnte so - lokal begrenzt und auf Hörfunk beschränkt - ein Stück
weit aufgehoben werden. Derzeit sind ca. 1200 Bürgerinnen und Bürger<a href='#8'>8</A> bundesweit regelmäßig an der Programmgestaltung beteiligt.<p>Nichtkommerzielle Lokalradios gibt es in Österreich seit 1998. Derzeit sind insgesamt elf im Äther. Die neun Veranstalter<a href='#9'>9</A>, die sich als freie Radios bezeichnen, bauen auf den Prinzipien Nichtkommerzialität, offener Zugang und Werbefreiheit auf. Zwei kirchliche Sender, Radio Maria und Radio Stephansdom, sind auch nichtkommerziell, aber anderen Grundsätzen verpflichtet. Die Landschaft der freien Radios ist ständig in Bewegung. Hallein 104,2 und FreiRad Innsbruck<a href='#10'>10</A> werden demnächst zu senden beginnen. Radio Aufdraht Gobelsburg versucht derzeit, eine Lizenz zu bekommen<a href='#11'>11</A>. Eine Genossenschaft in Reutte hat eine Bewilligung erhalten, kann sie aber wegen des noch vor dem VfGH anhängigen Verfahrens nicht ausüben. Manche Sender wie Radio Helsinki und das Gymradio Hollabrunn starteten mit einer befristeten Bildungsfunklizenz<a href='#12'>12</A>
und beantragten später eine unbefristete Lokalradiolizenz.
Freie Radios können begrifflich von "offenen Kanälen" unterschieden werden. Während freie Radios ein Sendeschema, ein Leitbild und eine ständige Redaktion haben, verzichten letztere darauf. Ihre Sendungen werden von Bürgern ohne inhaltliche und formale Vorgaben auf eigene Initiative und in eigener Verantwortung produziert und zusammengestellt<a href='#13'>13</A>. Dadurch sinkt die
Zugangsschwelle im Vergleich zu freien Radios nochmals, das Programm wird aber auch unprofessioneller und dadurch schwerer hörbar. Die freien Radios in Österreich stellen durchwegs eine Mischung aus beiden Konzepten dar. Der ORF räumt auf seinem Mittelwellensender
"Radio 1476" eigenständigen Initiativen Sendezeit ein<a href='#14'>14</A>. Das so verbreitete "Radio Schöpfwerk" versteht sich z. B. selbst ausdrücklich als "Bürgerradio". Da Programmveranstalter aber der ORF ist, stellt "Radio 1476" trotz seines eigenständigen Charakters einen Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, dessen Bestehen vom Willen der ORF-Organe abhängig ist. Derzeit bemüht sich eine Initiative, die Lizenz für nicht-bundesweites terrestrisches Fernsehen im Raum Wien zu bekommen, um einen offenen Fernsehkanal zu betreiben<a href='#15'>15</A>.<p><b>Das Programm freier Radios</B><p>Wichtigster Themenbereich der freien Radios ist Kultur<a href='#16'>16</A>, aber auch Soziales<a href='#17'>17</A>, Politik, Lokales, Jugend<a href='#18'>18</A> und Frühstücksradio<a href='#19'>19</A> spielen eine wichtige Rolle. Freie Radios geben gesellschaftlichen Gruppen, die in kommerziellen bzw. öffentlich-rechtlichen Medien
nur selten vorkommen, eine Plattform. Türken, Vietnamesen, Pensionisten, Obdachlose und Gefängnisinsassen machen Programm. Politische Berichterstattung kann sich frei vom
Druck, den Werbekunden gefallen zu müssen, auch Themen widmen, die politisch oder wirtschaftlich Mächtigen unangenehm sind und trägt so zur Schaffung einer Diskursplattform bei, die sonst nur in Printmedien zu finden ist<a href='#20'>20</A>.<p>Auch Musik, die nicht von Mehrheiten gehört wird, bekommt eine Chance. Jazz ist zwar ein Fach an Musikuniversitäten, im kommerziellen oder öffentlich-rechtlichen Radio ist er aber
nicht (mehr) zu hören - in freien Radios schon. Das klassische Wienerlied hat Tradition, wird aber trotz wieder erstarkten Publikumsinteresses im Radio kaum gespielt - "Orange 94,0" bietet
ihm ein Kulturschutzgebiet. <p><b>Die Sache mit dem Geld</B><p>Anfang 2000 wurde die neue Regierung angelobt und die nichtkommerziellen Privatradios bekamen zu spüren, was mit der angedrohten "Wende" gemeint war: Kunststaatssekretär Franz Morak
hat die Bundesförderung, die bis 1999 aus Mitteln des Kunstförderungsbeitrags bezahlt wurde, zuerst auf ein Drittel gekürzt, schließlich ganz gestrichen. Wer ihr Lied nicht singt, darf
auch ihr Brot nicht essen. 1999 kamen durchschnittlich 78 Prozent der Einnahmen aus Subventionen. Diese setzten sich aus Bundesgeldern (69 Prozent der Einnahmen aus Subventionen), aus Landesgeldern (13 Prozent), EG-Förderungen (5 Prozent) und Unterstützungen von Gemeinden (10 Prozent) zusammen<a href='#21'>21</A>. Die Bundesförderung war daher für die meisten freien Radios die wichtigste Finanzierungsquelle. Das burgenländische Volksgruppenradio "MORA"<a href='#22'>22</A>, das auf einer Frequenz gemeinsam mit einem kommerziellen Radio sendete, musste daher seinen mehrsprachigen Sendebetrieb Ende Juli 2000 wieder einstellen<a href='#23'>23</A>,<a href='#24'>24</A>.<p>Der Entfall der Subventionen ist durch Versuche der Radios, Privatspenden aufzustellen, nicht wettzumachen. Das "Freie Radio Oberösterreich" und "Orange 94,0" bewerben seit Jahren ihr
"Radioabo". Bei Radio Orange wird man gegen einen Beitrag von 29 Euro Mitglied im Verein der MitarbeiterInnen von Radio Orange und erhält vier bis sechs Mal jährlich die Programmzeitschrift zugesandt. Immerhin 1700 WienerInnen sind bereit, dieses Radio finanziell
zu unterstützen. Eine weitere Einnahmequelle stellen Projektfinanzierungen dar. Die öffentliche Hand oder die EG vergeben hin und wieder Projekte, z. B. zur Förderung ethnischer
Minderheiten oder von Stadterneuerungsmaßnahmen. <p>Für Übertragungen von Veranstaltungen können ab und zu Sponsorenbeiträge lukriert werden.
Durch Schulungen von RadiomacherInnen lässt sich zwar auch etwas verdienen, aber der Aufwand ist enorm und zehrt an den Kräften der ohnedies überlasteten MitarbeiterInnen. Laut Manuela Meier, bei Orange 94,0 zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fehlen derzeit 50.000 Euro, um die
Zahlungsfähigkeit des Senders in der nächsten Zukunft zu sichern. Die Zahl der Angestellten wurde bereits von zehn auf sechs reduziert.<p><b>Freie Radios und "Bindestrich-Politiken" <p>Menschenrechtspolitik</B><p>Freie Radios haben, wie eingangs ausgeführt, im Rahmen der trialen Rundfunkrechtsordnung
die Aufgabe, dem Einzelnen ganz im Sinne eines individualrechtlichen Verständnisses der
Rundfunkfreiheit Zugang zum Äther zu ermöglichen. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass für die Effektivität von Menschenrechtspolitik die gesetzliche und untergesetzliche Ausgestaltung
der Rechtsordnung von vorzüglicher praktischer Bedeutung ist. Fortschrittliche Menschenrechtspolitik setzt nicht erst dort an, wo Grundrechtsverletzungen justiziabel werden
können, sondern fördert bewusst die hinter den Menschenrechtsverbürgungen stehenden Werte. So lässt sich aus dem Recht auf aktive und passive Informationsfreiheit zwar im Allgemeinen
kein Recht auf staatliche Förderung finanzschwacher oder nichtkommerzieller Medien ableiten<a href='#25'>25</A>, eine vielfältige Medienlandschaft, in der nicht alle Inhalte von wirtschaftlichen Überlegungen abhängig sein sollen, erfordert aber eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen<a href='#26'>26</A>.<p>Eine ähnliche Situation findet man bei den Bedürfnissen der autochthonen ethnischen Minderheiten vor. Diese könnten ohne finanzielle Förderungen ihre kulturelle Eigenständigkeit
nicht aufrecht erhalten. Im Bereich des Minderheitenschutzes ist heute grundsätzlich anerkannt, dass der Gesetzgeber Minderheiten aktiv zu fördern hat<a href='#27'>27</A>. Dies geschieht auch finanziell<a href='#28'>28</A>.<p><b>Medienpolitik</b><p>Freie Radios erweitern das thematische Angebot an Hörfunksendungen in Österreich beträchtlich. Wie oben erwähnt, bieten sie Musik, Wortbeiträge und Fremdsprachen, die weder der ORF noch die kommerziellen Veranstalter senden. Freie Radios vervollständigen daher die österreichische Hörfunklandschaft in einem Bereich, der sich nicht kommerziell führen lässt. Insofern unterscheiden sie sich aber in nichts von denjenigen Printmedien, die Publizistikförderung<a href='#29'>29</A> und Presseförderung<a href='#30'>30</A> in Anspruch nehmen können. Diese Förderungen sind dem Grunde nach heute politisch unumstritten. Wieso Vielfaltssicherung im Bereich der periodischen Druckwerke Steuergeld wert ist, im Bereich des Hörfunks aber nicht, ist nicht ersichtlich.<p><b>Gesellschaftspolitik</b><p>Freie Radios bilden einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft, jenes staatsfernen Teils der Gesellschaft, der auf freiwilligem Engagement der BürgerInnen beruht und wichtige, aber nicht marktfähige Dienste anbietet. Freie Radios fördern zugleich soziale Kohärenz und sind
geeignet, gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. Sie sind daher geradezu
Bilderbuchbeispiele eines modernen Konzepts der Zivilgesellschaft. Unter den vielen Konzepten der Zivilgesellschaft gibt es aber auch weniger moderne. Eines davon hat der Klubobmann
der ÖVP Andreas Khol im Buch "Durchbruch zur Bürgergesellschaft"<a href='#31'>31</A>
entworfen. Die Streichung der Subventionen beweist, dass freie Radios in einer Bürgergesellschaft im Sinne der Volkspartei keinen Platz haben. Dies demaskiert das Konzept als antiliberal, sollten daran je Zweifel bestanden haben.<p><b>Arbeitsplatzpolitik</b><p>Freie Radios bieten derzeit zirka 60 bescheiden bezahlte Arbeitsplätze in Vertragsverhältnissen verschiedener Art. Sie leisten damit einen Beitrag zum Berufseinstieg
und zur Ausbildung von NachwuchsjournalistInnen in einem Bereich, der traditionell unter Druck steht. Hört die Signale: Vorschläge und Forderungen des Verbands Freier Radios
Der "Verband Freier Radios Österreich", zu dem sich die neun freien Radios und vier Initiativen,<a href='#32'>32</A> die freies Radio betreiben möchten, zusammengeschlossen haben, fordert seit langem die gesetzliche Verankerung der nichtkommerziellen Radios im Privatradio-Gesetz, Zugangsrechte für Sprachminderheiten in Form einer Bestandsgarantie für mehrsprachige Minderheitenradios und eine staatlich veranlasste Förderung der freien Radios. Wolfgang
Hirner, Pressesprecher des Verbands und Geschäftsführer des Vereins Freier Rundfunk Salzburg, der den Sender "Radiofabrik" betreibt, stellt sich jährlich 5 Mill. Euro als Basisfinanzierung
für alle freien Radios in Österreich vor. Diese könnten aus der Rundfunkgebühr<a href='#33'>33</A> finanziert werden. Dem ORF würde somit vom Programmentgelt<a href='#34'>34</A> nichts weggenommen. Österreich stünde damit keineswegs alleine an der Spitze der Staatengemeinschaft. In anderen europäischen Ländern gibt es Finanzierungsmodelle, die die freien Radios von jährlich vergebenen Subventionen
aus unspezifischen Fördertöpfen unabhängig macht.<p><b>Praxis anderer Staaten</b><p>In der Schweiz erhalten nichtkommerzielle Radios Teile des Programmentgelts<a href='#35'>35</A>. Das Bundesamt für Kommunikation<a href='#36'>36</A> verteilt den auf lokale Privatradios entfallenden Betrag nach Anspruchsgrundlagen. Das sind <p>(i) ein Sockelbetrag, <br>(ii) Entgelte für Programmleistungen
und<br> (iii) Kompensation außerordentlicher Verbreitungskosten.<p>In Deutschland ist Rundfunk Landessache. Mit Ausnahme des christlich-sozialen Bayern sind freie Radios<a href='#37'>37</A> bzw. offene Kanäle<a href='#38'>38</A>
in allen Ländern gesetzlich verankert. Nach § 40 Abs 1
Z 2 des Rundfunkstaatsvertrags kann ein zusätzlicher Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 2% für die Förderung offener Kanäle verwendet werden. Hessen und Niedersachsen haben landesgesetzliche Förderrichtlinien. In Ungarn sind nichtkommerzielle
Radios gesetzlich verankert<a href='#39'>39</A> und genießen Vorrechte bei der Lizenzerteilung<a href='#40'>40</A>. Sie erhalten jährlich zwischen 0,5 Prozent und 1 Prozent des Rundfunkfonds an Subventionen.<p>Ob das Überleben der meisten freien Radios bis zur nächsten Nationalratswahl gesichert werden kann, hängt von vielen Faktoren ab, jedenfalls vom politischen Willen des Bundes und der
Länder und nicht zuletzt vom langen Atem der MitarbeiterInnen der freien Radios.<p><center>***</center><p><a name='1'>1</a> Artikel 10 Abs 1 Satz 3 EMRK lautet: "Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen."<p><a name='2'>2</a> EGMR, Informationsverein Lentia u. a./Österreich, Serie A Nr 275 (= ÖJZ 1994, 32 = EuGRZ 1994, 549); Tretter, Wie Österreich in Straßburg wegen des ORF-Monopols verurteilt wurde, JAP 1993/94, 141 und 194. <p><a name='3'>3</a> EGMR, Informationsverein Lentia, Z 34ff; Tretter, JAP 1993/94, 197 f; Schweighofer, Die Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: Hofmann/Marko/Merli/Wiederin (Hrsg.), Information, Medien und Demokratie (1997) 47 (56).<p><a name='4'>4</a> Holoubek, Grundrechtliche Gewährleistungspflichten (1997) 227 f. <p><a name='5'>5</a> Holoubek, Gewährleistungspflichten 235.<p><a name='6'>6</a> EKMR Nr 10746/84, Verein Alternatives Lokalradio Bern ua/Schweiz, 16.10.1986, DR 49, 126.<p><a name='7'>7</a> Holoubek, Gewährleistungspflichten 228; Holoubek/Traimer/Weiner, Grundzüge des Rechts der Massenmedien (2000) 29.<p><a name='8'>8</a> Knoche/Hirner/Wagner, Freie Radios in Österreich: Auf dem Weg zum trialen Rundfunksystem, in: Fabris/Renger/Rest, Bericht zur Lage des Journalismus in Österreich (2001) 60; <a href="http://www.sbg.ac.at/ipk/abteilungen/aaK/projekte.htm" target="_blank">www.sbg.ac.at/ipk/ abteilungen/aaK/projekte.htm</A>.<p><a name='9'>9</a> Orange 94,0 (<a href="http://www.orange.or.at" target="_blank">www.orange.or.at</A>);
Freier Rundfunk OÖ (<a href="http://www.fro.at" target="_blank">www.fro.at</A>); <a href="http://www.radiofabrik.at" target="_blank">www.radiofabrik.at</A>; AGORA 105,5
(Kärnten; <a href="http://www.buk.ktn.gv.at/agora" target="_blank">www.buk.ktn.gv.at/agora</A>); Liezen (<a href="http://www.freequenns.com" target="_blank">www.freequenns.com</A>); Proton - das freie Radio (Vorarlberg;
<a href="http://www.radioproton.at" target="_blank">www.radioproton.at</A>. Das Überleben
dieses Senders ist derzeit nicht gesichert.); Freies Radio Salzkammergut 100,2 (<a href="http://www.rslive.at" target="_blank">www.rslive.at</A>); Gymradio Hollabrunn (<a href="http://www.gymradio.at" target="_blank">www.gymradio.at</A>); Radio Helsinki Graz; (<a href="http://helsinki.mur.at" target="_blank">helsinki.mur.at</A>). Stand: 7. Mai 2002.<p><a name='10'>10</a> <a href="http://www.freirad.at" target="_blank">www.freirad.at</A>. Geht voraussichtlich am 15. Juni 2002 auf Sendung.<p><a name='11'>11</a> <a href="http://www.aufdraht.org" target="_blank">www.aufdraht.org</A>.<p><a name='12'>12</a> § 3 Abs 5 Z 2 PrR-G. <p><a name='13'>13</a> <a href="http://www.uni-weimar.de/~rose3/freieradios.html" target="_blank">www.uni-weimar.de/~rose3/freieradios.html</A> (Was ist NKL?).<p><a name='14'>14</a> <a href="http://1476.orf.at/radiomacher/index.html" target="_blank">1476.orf.at/radiomacher/index.html</A>.<p><a name='15'>15</a> Falter 16/02, 18. <a href="http://www.ok-wien.at" target="_blank">www.ok-wien.at</A>. <p><a name='16'>16</a> 50,6 Prozent der Sendezeit aller Freien Radios im Juni 2000 (Knoche/Hirner/Wagner, Freie Radios in Österreich 57).<p><a name='17'>17</a> 10,7 Prozent.<p><a name='18'>18</a> 6,4 Prozent.<p><a name='19'>19</a> 7,6 Prozent.<p><a name='20'>20</a> Manchmal auch auf Ö1.<p><a name='21'>21</a> 3 Prozent der Subventionen kamen aus anderen Quellen. Knoche/Hirner/Wagner, Freie Radios in Österreich 59. <p><a name='22'>22</a> Verein Mehrsprachiges Offenes Radio - MORA. <a href="http://www.antenne4.at" target="_blank">www.antenne4.at</A>. <p><a name='23'>23</a> Knoche/Hirner/Wagner, Freie Radios in Österreich 60.<p><a name='24'>24</a> Zu den Zugangsrechten der Volksgruppen zum Rundfunk Tretter, Privates Volksgruppenradio und
österreichisches Regionalradiogesetz, Europa Ethnica 53 (1996) 35.<p><a name='25'>25</a> Ein solches Recht entstünde nur in Fällen extremer Medienkonzentration, wenn die kleineren Konkurrenten drohen, vom Markt gedrängt zu werden (Berka, Die Grundrechte, [1999] Rz 557).<p><a name='26'>26</a> Und selbstverständlich privates Engagement. Berka schreibt zurMedienkonzentration: "Nimmt der Staat seine medienpolitische Verantwortung ernst, muss er ohnedies schon vor einer solchen medienpolitischen 'Notstandssituation' reagieren und [. . .] die erforderlichen Schritte setzen." (Die Grundrechte, Rz 557 FN 17).<p><a name='27'>27</a> Berka, Die Grundrechte Rz 1022 f. <p><a name='28'>28</a> §§ 8ff VolksgruppenG; § 2 Abs 2 PresseförderungsG.<p><a name='29'>29</a> BGBl 369/1984 (Wv) idF BGBl I 129/2000.<p><a name='30'>30</a> BGBl 228/1985 (Wv) idF BGBl I 194/1999.<p><a name='31'>31</a> Molden-Verlag, 1999.<p><a name='32'>32</a> Radio Aufdraht Gobelsburg; Hallein 104,2; Freirad Innsbruck; Reutte.<p><a name='33'>33</a> Siehe § 3 RGG, BGBl I 159/1999 idF BGBl I 98/2001.<p><a name='34'>34</a> Siehe § 31 ORF-G, BGBl I 83/2001.<p><a name='35'>35</a> Die Lokalradios erhalten jährlich ca. 12 Mill. SFR ("Gebührensplitting"; <a href="http://www.bakom.ch/de/radio_tv/gebuehren/allgemeines/index.html" target="_blank">www.bakom.ch/de/radio_tv /gebuehren/allgemeines/index.html</A>). Die Freien Radios haben davon 1999 6 Mill. SFR erhalten (<a href="http://www.art19.ch" target="_blank">www.art19.ch</A>).<p><a name='36'>36</a> "BAKOM"; <a href="http://www.bakom.ch" target="_blank">www.bakom.ch</A>.<p><a name='37'>37</a> <a href="http://www.freie-radios.de/bfr" target="_blank">www.freie-radios.de/bfr</A>.<p><a name='38'>38</a> <a href="http://www.buergerrundfunk.de" target="_blank">www.buergerrundfunk.de</A>, <a href="http://www.bok.de" target="_blank">www.bok.de</a>.<p><a name='39'>39</a> § 2 Z 34 ungRundfunkgesetz. <a href="http://www.ortt.hu" target="-blank">www.ortt.hu</A>.<p><a name='40'>40</a> § 101 Abs 3 ungRundfunkgesetz: Die Lizenz ist an einen nichtkommerziellen
Rundfunkveranstalter zu erteilen, wenn, neben anderen Voraussetzungen, im Sendegebiet schon
zwei kommerzielle Rundfunkveranstalter senden. Siehe Cseh/Halmai, The Law of Broadcasting Enterprises in Hungary (Eigenverlag des FOWI, Wien 2001) 99.<BR><BR>Link zum Artikel: <A HREF="http://derstandard.at/?channel=Etat&ressort=Radio&id=998115">Freie Radios im Gegenwind </A><BR><BR>Quelle: ©2002 derStandard.at</BODY></HTML>