[Gegenbettelverbot] Steirisches Bettelverbot morgen auf Ministerrats-Tagesordnung: Faymann soll Gesetz stoppen!

[Oswald Maximilian]

11. APRIL 2011

PRESSEAUSSENDUNG LANDESSPRECHER NABG. WERNER KOGLER

Steirisches Bettelverbot morgen auf Ministerrats-Tagesordnung: Faymann soll Gesetz stoppen!

Kogler/Schwentner: "Ohne Zustimmung der Bundesregierung kann Bettelverbot nicht in Kraft treten - Wer ,Zeit für Gerechtigkeit' plakatiert muss doch sehen, dass ein generelles Bettelverbot gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat!"

In der morgigen Ministerratssitzung wird die Bundesregierung das von der selbst ernannten steirischen Reformpartnerschaft gemeinsam mit der FPÖ im Landtag beschlossene steirische Bettelverbot auf der Tagesordnung haben - doch im Gegensatz zum Großteil der Landesgesetze, die der Bundesregierung vorgelegt werden, soll es hier kein rotschwarzes Routine-Abnicken geben, fordern die Grünen. "Das Landessicherheitsgesetz sieht ja die Mitwirkung der Bundespolizei, also einem Bundesorgan, vor", erklärt der Grüne Landessprecher NAbg. Werner Kogler, der gemeinsam mit seiner Grazer Kollegin NAbg. Judith Schwentner auch einen Parlamentsantrag eingebracht hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem steirischen Bettelverbot "die Zustimmung zu verweigern."

"Angesichts der wirklich wichtigen Aufgaben, die die Organe der Bundespolizei im Sicherheitsbereich tatsächlich auszuüben haben, scheint es - zumal bei Personalknappheit - unverantwortlich, diese mit der Vollziehung des steirischen Bettelverbotes zu betrauen", so Kogler und Schwentner: "Dieses Argument müsste selbst bei Innenministerin Fekter greifen - und bei Bundeskanzler Faymann sowieso", hofft Kogler auf Vernunft und richtet sich zum Abschluss direkt an den Bundeskanzler: "Wer ,Zeit für Gerechtigkeit' großflächig plakatiert muss doch sehen, dass ein generelles Bettelverbot gar nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun hat! Dieses Bettelverbot ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Verfassung", erneuern Kogler und Schwentner einmal mehr die Kritik an diesem rotschwarzblauen Beschluss. "Wir sind überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot aufheben wird - und wir werden jede Initiative unterstützen, die weiter dagegen kämpfen!"

Ohne die Zustimmung der Bundesregierung kann das Bettelverbot nicht in Kraft treten.

Rückfragen bitte an: Bernd Pekari, Pressesprecher, 0676/86665930.

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