+comunity+ Fwd: [vds-info] Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte!

[Reni Hofmüller]

sehr gut sehr gut!!!
lg
reni

-------- Original Message --------
Subject: 	[vds-info] Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte!
Date: 	Fri, 27 Jun 2014 10:45:51 +0000
From: 	vds-info at akvorrat.at
Reply-To: 	info at akvorrat.at
To: 	vds-info at akvorrat.at <vds-info at akvorrat.at>



*Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch 
den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der 
Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die 
anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller 
öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen 
Grundrechten vereinbar sei. *

Der AKVorrat hatte vor zwei Jahren als gemeinsame Initiative mit dem 
Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, insgesamt 11.139 
Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Antragstellung gegen die VDS 
organisiert und zeigt sich nun höchst erfreut über diese progressive 
Entscheidung. "Es ist ein enorm wichtiges Signal für eine mündige und 
engagierte Zivilgesellschaft, dass sich im Rechtsstaat letztlich 
maßhaltende Vernunft gegenüber diffuser Angst vor Terrorismus 
durchgesetzt hat", erklärt Erstantragssteller und Co-Autor des Antrags 
Christof Tschohl zufrieden. "Der Tendenz einer überschießenden 
staatlichen Überwachung wurde mit diesem Urteil nun auch in Österreich 
klare Schranken gesetzt", sagt AKVorrat Rechtsanwalt Ewald Scheucher.

Der VfGH hat mit diesem Urteil dem Konzept einer anlasslosen und 
unifferenzierten präventiven Massenüberwachung eine Absage erteilt, 
nachdem bereits im April 2014 der Gerichtshof der Europäischen Union 
(EuGH) die zugrunde liegende EU Richtlinie als mit den EU-Grundrechten 
unvereinbar aufgehoben hat. Dieses "Zwischenverfahren" auf europäischer 
Ebene wurde zuvor durch den VfGH -- den AntragstellerInnen folgend -- 
initiiert und in Luxemburg mit einer ähnlichen Vorlage des irischen 
"Highcourt" verbunden. "Österreich ist nun der erste EU Mitgliedsstaat, 
der als unmittelbare Konsequenz auch die nationale Umsetzung der VDS 
Richtlinie aufgehoben hat und entfaltet damit zweifellos Vorbildwirkung 
für andere EU Staaten", sagt AKVorrat Sprecher Thomas Lohninger.

"Auf dem Erfolg ausruhen werden wir uns jetzt sicher nicht", erklärt 
AKVorrat Obmann Andreas Krisch motiviert. "Unsere Forderung aus der 
Bürgerinitiative 'zeichnemit.at' von 2012, nämlich die Evaluierung 
sämtlicher Terrorgesetze und Überwachungsinstrumente, ist nach wie vor 
unerfüllt. Hier dran zu bleiben schulden wir den 106.067 
UnterstützerInnen der Petition", sagt Krisch.

Um die Arbeit für die Grundrechte auch weiterhin effektiv fortsetzen zu 
können, sind wir beim AKVorrat über jede Unterstützung und Spenden sehr 
froh (https://spenden.akvorrat.at).

Wir danken allen, insbesondere den 11.139 MitklägerInnen, die zum 
gemeinsam errungenen Erfolg für den Grundrechtsschutz in Österreich und 
in Europa beigetragen haben.

Mit besten Grüßen im Namen des AKVorrat.at,

Christof Tschohl

Schriftführer des AKVorrat

http://akvorrat.at

https://verfassungsklage.at

http://zeichnemit.at

https://spenden.akvorrat.at



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