+comunity+ Anfrage bez. Kosten Verabschiedung Gesetze im steirischen Landtag

[Reni Hofmüller]

Ergeht an: 
Grüne Steiermark, SPÖ Stmk, ÖVP Stmk, KPÖ Stmk, FPÖ Stmk

Guten Tag!

Mir geht dieser Wahnsinn mit dem Bettelverbot nicht aus dem Kopf, und
u.a. kommt mir in den Sinn, dass die gesamte administrative Arbeit
rund um die Verabschiedung eines Gesetzes ja auch Kosten verursacht.

Ich gehe davon aus, dass den im Landtag vertretenen Parteien 
klar ist, dass das Bettelverbot gegen die Verfassung verstößt. Es wird
also nicht in Kraft treten, und gleichzeitig können die
Mitte/Rechtsparteien ihrer Klientel gegenüber behaupten, dass sie "eh
alles probiert haben".

Nun würde ich gerne wissen, wieviel Geld das kostet.

In meinen Augen ist es eine obzöne Verschwendung von Ressourcen, wenn
ein Gesetz verabschiedet wird im Wissen, das es aufgrund seiner
Verfassungswidrigkeit ohnehin wieder aufgehoben wird.

Ich vermute, dass es auch Arbeit bedeutet, diese Kosten zu
kalkulieren, aber irgendwie muss das ja bezifferbar sein und ich bitte
um diesbezügliche Auskunft.

mit freundlichen Grüßen
Reni Hofmüller, Künstlerin, Graz