+comunity+ demo vds heute!

[di reinisch wolfgang]

*Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung*
Donnerstag, 21. April 2011, 16:00
Treffpunkt: Mariahilferplatz, Graz

langsam geht mir das mit den ganzen demos ziemlich auf die nerven, komm ja 
nimma zum arbeiten vor lauter protestieren...
;)
w

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Am 28. April 2011 wird der österreichische Nationalrat das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Das heißt, dass zukünftig die
Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger automatisch für sechs Monate
gespeichert werden müssen, nämlich:

     * Alle angerufenen Telefonnummern
     * Alle Mobilfunk-Standortdaten
     * Die Adressen aller aufgerufenen Webseiten
     * Die Empfänger aller E-Mails

Grundsätzlich soll jede Österreicherin und jeder Österreicher
überwacht werden! Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung stellt einen
gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs- und
Menschenrechte dar. In Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien
wurde diese Regelung von den obersten Verfassungshütern als
grundrechtswidrig erklärt und deswegen wieder abgeschafft. Außerdem
haben Untersuchungen in Deutschland ergeben, dass sich die
Vorratsdatenspeicherung nicht auf die Zahl der Aufklärungen schwerer
Straftaten in Deutschland ausgewirkt hat.

Dieser Gesetzesentwurf greift massiv in die Privatsphäre aller Bürger
ein, denn diese wird ohne nennenswerte Begründung stark eingeschränkt.
Trotz all dieser Vorbehalte und massiver Kritik von Experten, scheinen
die Regierungsparteien die

Vorratsdatenspeicherung aber unter allen Umständen am 28. April
beschließen zu wollen.

Um noch einmal öffentlich auf die bedenklichen Probleme dieses
Gesetzesentwurfes hinzuweisen, laden wir hiermit ein zur:

*Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung*
Donnerstag, 21. April 2011, 16:00
Treffpunkt: Mariahilferplatz, Graz

Zeitgleich findet auch in Linz eine Demonstration statt.

Die Initiative gegenVDS ist eine parteiunabhängige Initiative. Sie
wurde gegründet um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in
Österreich zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
das GegenVDS Team

Tel. Kontakt: Peter Krammer
+43 660 52 99 310

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