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Fr Jun 20 15:40:04 CEST 2008

lg
reni

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 |||  MITTEILUNG
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 |||  IG Kultur Österreich
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 |||  Wir alle sind §278a!
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IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen auf zu dezentralen
Verschlüsselungstagen von E-Mails mit PGP/GnuPG:
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Anlass dieses Aufrufes ist die Verlängerung der Untersuchungshaft der zehn
Tierrechtsaktivist_innen um weitere vier Wochen am 6. Juni. Seit 21. Mai 2008
befinden sich zehn politische Aktivist_innen in U-Haft, weil ihnen kriminelle
Organisation gemäß §278a StGB vorgeworfen wird und Verdunkelungsgefahr bestehe,
da sie ihre E-Mails mit PGP/GnuPG verschlüsselt haben.

Grundsätzlich wird allen Radiomachenden zum Schutze des Redaktionsgeheimnisses
gemäß §31 MedienG, und insbesondere zum Schutz von Informant_innen,
PGP/GnuPG-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr empfohlen, weiters wird
aufgefordert, gegen die Aushöhlung des Rechtes auf Privatheit, des
Briefgeheimnisses etc. und gegen die Kriminalisierung geschützter politischer
Kommunikation zu protestieren, sowie die Freilassung der wegen
Verdunkelungsgefahr in U-Haft befindlichen Tierrechtsaktivist_innen zu fordern.

Die Polizei- und Justizaktion traf einige Tierrechtsaktivist_innen, gemeint sind
wir alle.

IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen daher auf, diesen Protest in den
Tagen vom 21. Juni bis zum 30. Juni verschlüsselt an das Bürgerservice des
Innenministeriums und zu Dokumentationszwecken an ORANGE 94.0 zu schicken.

-  Schreiben Sie Ihr Protestmail

- Verschlüsseln Sie es mit PGP oder GnuPG mit dem öffentlichen Schlüssel von
wirsind278a at o94.at (siehe unten)

- Versehen Sie die E-Mail mit einem aussagekräftigen Subject wie "Wir sind
§278a". Sollte alles mit rechtmäßigen Dingen zugehen, wird dies die einzige
Zeile sein, die im Innenministerium gelesen werden kann.

- Senden Sie die E-Mail an
infomaster at bmi.gv.at
wirsind278a at o94.at

Kostenlose PGP-Clients sind im Internet erhältlich, bei den meisten
Linux-Distributionen ist GnuPG standardmäßig installiert. Bequeme
Integrationsmöglichkeit in den E-Mail-Client ermöglicht zB das Add on
"Enigmail" für Thunderbird.

Mehr Informationen zur Repression gegen politische Aktivist_innen gibt es da:
http://antirep2008.lnxnt.org/

sowie immer wieder im Rahmen der Lokalausgabe von ZIP-FM Montag bis Freitag um
17.00 Uhr auf ORANGE 94.0 und auf http://nochrichten.net

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Am Samstag, den 21. Juni findet aus selbem Anlass eine Demonstration gegen
Häfen, Grenzen & Repression statt.
Treffpunkt: 15 Uhr Uhlplatz (das ist der Platz neben der Kirche in der Nähe der
U-Bahn Station Josefstädterstaße).
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Möglicher Protest-Text:

Wir protestieren gegen Versuche, politische Aktivist_innen, Gruppen und
Strukturen und kritischen Journalismus durch den auf alle,
alles und jeden und jedes anwendbaren §278a StGB zu kriminalisieren und mundtot
zu machen.

Das Vorgehen der Polizei gegen Tierrechtsaktivist_innen in den letzten Wochen
bedarf öffentlicher Beachtung und breiten Einspruchs.
Zehn Aktivist_innen wurden am 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen,
ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet
und anschließend wurde über sie Untersuchungshaft verhängt.  Wir protestieren
gegen diesen Justizskandal und haben gegen diesen
polizeilichen Angriff auf rechtsstaatliche Standards schwere Bedenken.

Wir fordern deshalb

* die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht
konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;

* die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von
politischen Aktivist_innen eingesetzt wird;

* die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;

* die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber von
Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;

* die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den  zuständigen
Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante
Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.

* die Wahrung des Redaktions- und Briefgeheimnisses und des Rechtes auf
Privatheit

Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!

- ------------------
Der öffentliche Schlüssel für wirsind278a at o94.at:
- ------------------

- -----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v1.4.1 (GNU/Linux)

mQGiBEhaV+QRBACx1e9jJo9CXpbwtzS1EMU6+DDXq+Ft1tP0xvk7zQrkSSqMHofR
X0w4QnpILJ3BIrujE+F8vxCEXT3exB2t7syn4xiTvt+ETdzPun8VWX9jTwCr8apr
kYkAmhN5w92Vzsm27zZ1qkGuAm6sBhkSW9UX94f5sz7PEhHCEbu8xf+3IwCgkhN+
4TY6KD8kjtTKendlNplxcIMD/0KmZ0v1xmlYgTxh8rCmFWXPhFFLEyg/wqxrPr7O
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| IG Kultur Österreich
| Gumpendorfer Str. 63b
| A-1060 Wien
|
| ZVR:  998858552
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| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
|---
| http://www.igkultur.at/

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   ||| Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen
Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver
Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG §
107)
bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.