+comunity+ Ö Wahlkampf 2006 - Plattform gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Fr Jul 21 13:48:00 CEST 2006

hallo!

zur information und zur ev. beteiligung
lg
reni

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Plattform gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Am 1. Oktober 2006 wird gewählt. Bereits im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl haben fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit neue Tiefen an Gehässigkeit aufgedeckt. Vom "Aufspüren von Illegalen in Schulen"  (BZÖ Westenthaler) bis "Man sammelt alle, die nicht genügend Deutsch können" (ÖVP Brinek) ist die Rede, geradeso, als ob es darum ginge, "all diesen"  gelbe Sterne anzuhaften, als ob "Österreich  sich (tatsächlich) entscheiden müßte, ob es ein Sozialstaat oder ein Einwanderungsland mit brennenden Vorstädten sein will" (FPÖ Strache). Dagegen wollen wir, die unterzeichneten InitiatorInnen einer Plattform, bei allen uns sich bietenden Gelegenheiten in der Öffentlichkeit auftreten.

Wenn Sie dabei mitmachen wollen, wenn Sie uns gestatten, Ihren Namen in medialen Beiträgen wie z.B. Presseeinschaltungen oder Pressekonferenzen, zu erwähnen, dann ersuchen wir,  eine kurze Mitteilung per email an die Adresse

ich-mache-mit at antirassismus-plattform.at

 zu schicken. Bitte in diesem Fall Ihre Postadresse und die email-Adresse bekannt zu geben, sowie in die Betreffzeile (subject line) ???ich mache mit??? zu schreiben. Wir können Sie so ohne Kostenaufwand über alle geplanten Aktionen informieren. Bitte dazu auch unsere zu diesem Zweck speziell eingerichtete Webpage (http://www.antirassismus-plattform.at) zu besuchen.

In: http://www.antirassismus-plattform.at/

 ÖFFENTLICHER AUFRUF:

KEIN WAHLKAMPF AUF DEM RÜCKEN VON AUSLÄNDERN

 Wir als Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes sind alarmiert durch

???        die große Anzahl an Fällen von Misshandlungen von AsylbewerberInnen durch österreichische Sicherheitsorgane, die nicht ausreichend geahndet werden;

???        die vermehrte Anwendung der Schubhaft gegenüber Menschen, die in Österreich Asyl suchen, sogar gegen Kinder und Jugendliche, und den teilweise menschenrechtswidrigen Vollzug der Schubhaft;

???        die aktive Unterstützung der österreichischen EU-Präsidentschaft für das Vorhaben,  exterritoriale Auffanglager für Flüchtlinge in Tanzania und der Ukraine einzurichten, wodurch eine weitere Erosion des Asylrechts zu befürchten ist;

???        die unzureichende Betreuung von Flüchtlingen durch die zuständigen staatlichen Einrichtungen;

???        die Zunahme islamophober und islamfeindlicher Tendenzen;

???        die Zunahme rassistischer Übergriffe gegen Menschen bei uns, die aus Ländern außerhalb des EU-Raumes kommen,

???        die Behinderung des internationalen wissenschaftlichen Austausches und die Diskriminierung von bi-nationalen Paaren durch das äußerst restriktive Fremdenrecht,

???        durch die ausländerfeindliche Tendenz im angelaufenen Wahlkampf.

Wir sprechen uns dagegen aus, dass in Österreich immer stärker Fremdenfeindlichkeit und Angst den Umgang mit Menschen aus anderen Ländern bestimmen und versucht wird, durch das Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments Stimmen zu gewinnen.

Aus der Sicht der Werte der liberalen Demokratie ist es beunruhigend, wenn auf internationale Gefährdungen und Unsicherheiten seit September 2001 immer stärker mit einer Politik des ???Ausnahmezustands??? (Giorgio Agamben) reagiert wird, die rechtsstaatliche Normen außer Kraft setzt und Freiheitsrechte abbaut.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, statt einer Politik der Abwehr gegenüber Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU nach Österreich kommen, eine Asyl-, Flüchtlings und Integrationspolitik zu konzipieren, die auf den Prinzipien des Verfassungsstaats beruht. Wir fordern die sofortige Reform des Fremdenrechts auf Grundlage der Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Verbots der Zwangsernährung von Schubhäftlingen und des Rechts auf Schutz des Familienlebens im Fall bi-nationaler Paare.

Wir treten für Ehrlichkeit in der Zukunftsfrage der Migration ein: für die Anerkennung der Tatsachen,

???        dass Einwanderung nach Österreich als Einwanderungsland weiter erfolgen wird,

???        dass die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund der demografischen Entwicklung zusätzliche Einwanderung braucht und

???        dass die österreichische Regierung ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderungs- und Integrationspolitik zu entwickeln hat.

Wer sich der Wahrnehmung dieser Tatsachen verweigert und aus populistischem Kalkül für einen fiktiven Einwanderungsstopp eintritt, soll sich nicht länger als ???Verteidiger der Heimat??? darstellen können, sondern als jemand betrachtet werden, der die Zukunft unseres Landes gefährdet.

Wie wir mit Menschen mit anderen ethnischen, kulturellen und religiösen Zugehörigkeiten umgehen, spiegelt die demokratische Reife der Gesellschaft. Das dunkle Kapitel der jüngeren österreichischen Geschichte, die Herrschaft der Nationalsozialisten, ist eine Warnung, wie rasch ein Schüren von Nationalismus, Feindseligkeit und Hass gegenüber ???den Anderen??? und eine diskriminierende und rassistische Gesetzgebung durch den Staat in einen Dammbruch der zivilen, rechtsstaatlichen und humanen Ordnung der Gesellschaft umschlagen kann. Wir sind entsetzt, wenn gerade in Österreich die Deportation von Menschen, die ???anders??? sind, gefordert wird.

            Seit Jahren wird das geistige Klima in Österreich durch nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische politische Kräfte vergiftet. Es ist Zeit, dieses Klima entschlossen durchzulüften und eine Atmosphäre der Offenheit, des Weltbürgertums und der Anerkennung von Verschiedenheit zu fördern. Keine politische Partei sollte im laufenden Nationalratswahlkampf Unterstützung dafür bekommen, dass sie sich gegen  AsylbewerberInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen und religiöse Minderheiten in Österreich richtet.   

Wien, 7. Juni 2006

http://www.antirassismus-plattform.at/fuerlinger.htm
-- 
Dr. Margit FRANZ
University of Graz
Department of Contemporary History
Elisabethstrasse 27, 8010 Graz, AUSTRIA
tel: 0043-(0)316-380 80 70 

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