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Höhere ORF-Gebühr: Mehr Geld für Kultur

Von den höheren Gebühren für Radio und Fernsehen profitiert
das Kulturbudget: Damit ist auch mehr Geld für die
Kulturinitiativen in Sicht.

CLAUDIA GIGLER

D

er ORF erhöht seine Gebühren per 1. Jänner des kommenden
Jahres, und zwar um 8,2 Prozent. Konsumenten von Fernsehen
und Radio werden ab Beginn des kommenden Jahres statt 20,43
Euro 21,66 Euro pro Monat zahlen.

Stiller Nutznießer ist das Land, denn der Fernseh- und
Rundfunkschilling ist eine der ganz wenigen eigenständigen
Steuereinhebungsmöglichkeiten des Landes. Der Ertrag - im
Jahr 2003 rund 18,2 Millionen Euro - ist ein prozentueller
Anteil an der ORF-Gebühr und steigt mit dieser mit.

30,7 Prozent der ORF-Gebühren fließen als Landesabgabe in
Kunst und Kultur. Das meiste davon zumindest. 40 Prozent des
Aufkommens gehen nämlich nicht ins Kulturressort, sondern
ins allgemeine Budget. Finanzlandesrat Herbert Paierl betont
zwar, dass die Gelder auf dem Umweg über das Finanzressort
ohnehin wieder in der Kultur landeten, aber das Geld hat
kein Mascherl.

Daran stoßen sich schon lange Grüne und SPÖ, zumal die hohe
Politik aus den Reihen der notleidenden Kulturinitiativen
ein Hilferuf nach dem anderen ereilt. Zuletzt war es der
renommierte Verein für zeitgenössische Kunst <rotor\>, der
seine Ausstellungsräume schließen musste.

Reaktion auf Hilfeschrei

Jetzt nimmt man einen neuen Anlauf: Zum einen will man
erreichen, dass der Anteil der zweckgewidmeten Gelder am
Kulturschilling erhöht wird. Zum anderen pocht man darauf,
dass die Mehreinnahmen, die noch nicht budgetiert sind, die
also nicht für die Abdeckung der großen Lasten (Vereinigte
Bühnen, Joanneum oder Kunsthaus) gebraucht werden, in die
freie Szene gehen müssen.

Speerspitze dieser Bemühungen sind die Grünen, die schon bei
der letzten Erhöhung der Landesabgabe vor eineinhalb Jahren
Feuer schrien und eine andere Verteilung forderten. Sie
wurden vom damaligen Kulturlandesrat Gerhard Hirschmann auf
später vertröstet. Man werde schauen, was sich machen lässt.

Machen ließ sich inzwischen nichts. Auch deshalb, weil die
Vereinigten Bühnen einerseits (veranschlagte Ausgaben im
Jahr 2004 17,1 Millionen Euro gegenüber heuer 12,7 Millionen
Euro) und die Renommierbauten des Kulturjahres 2003
andererseits (Zuschuss zur Abdeckung der Aufwendungen fürs
Kunsthaus: 2,7 Millionen Euro) die Budgets in Stadt und Land
auffressen.

Die Grünen-Abgeordnete Edith Zitz bringt bei der
Budgetdebatte kommende Woche einen Abänderungsantrag ein,
wonach zwei Millionen Euro aus dem allgemeinen Budget
zusätzlich für Kunst- und Kulturförderung verwendet werden
sollen, "damit das Jahr 2004 kulturpolitisch nicht zu einer
Katastrophe wird".

Silvia Berner von der Kulturabteilung erklärte gegenüber der

Kleinen Zeitung

, dass die Absicht bestehe, die Mehreinnahmen aus dem
Kulturschilling der freien Szene und der Dritten Welt zugute
kommen zu lassen. Sofern es der Abgang beim Kunsthaus
erlaube.

Die FPÖ will die Landesabgabe um das Ausmaß der Erhöhung der
TV-Gebühren reduzieren.

Referenzen:

    [1] http://paper.klz.apa.net/zeitung/aktuell/einzel/stmk/2003/11/28/graz/88/art-0886.html

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