+comunity+ beweislastumkehr=geltendes EU-Recht!!!

Reini Urban rurban at x-ray.at
Mi Apr 2 16:21:56 CEST 2003


Kartell schrieb:
> NUR EIN PAAR QUELLEN ZUM STAND DER POLITISCHEN DISKUSSION:
> erstens:
> www.frauen.spoe.at/body_topics_frauentag.htm
>     Auch auf der Ebene der Gleichbehandlungsgesetze ist es zu 
> Säumigkeiten und Verschlechterungen gekommen. So ist
>     das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst durch die 
> Einführung der Objektivierungskommission
>     abgewertet worden. Auf der anderen Seite werden *notwendige 
> Anpassungen an das EU-Recht, zum Beispiel bei der Beweislastumkehr im 
> Falle von sexueller Belästigung oder der Verbesserung der 
> Schadenersatzregelungen*, nicht
>     durchgeführt. "  Prammer

liebe daniela,

aber nicht geltendes österreichisches recht. nur weil die amerikaner mit 
verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaften bestimmungen vorgeprescht 
sind, und die EU in diesem falle anglikanische rechtsauffassungen 
übernommen hat, heißt das noch lange nicht, daß österreich jeden "schaß" 
mitmachen muß. wir brauchen nur nach amerika schauen. "notwendig" und 
"verschlechterung" wohl nur aus der sehr subjektiven sicht mancher 
frauenpolitiker, keinesfalls aber aus juristischer sicht. das wird dir 
jede juristin bestätigen.

beweislastumkehr ist zwar in meinem falle unbedeutend, bei wirklichen 
fällen aber ein offenes scheunentor für solche pauschalverleumdungen, 
vor allem öffentlich und bei noch immer nicht definierten 
sprachpolizeilichen regelungen wie beim sexismusbegriff.
(bei dem wir zwei betroffenen ja gegensätzlicher meinung waren.)
und dann wären wir wieder bei dem balkanproblem.

PS: das wiederholt angesprochene balkanproblem ist keinesfalls 
"rassistisch" gemeint (übrigens auch eine herbe verleumdung), sondern 
geschichtlich-politisch:
öffentliche angriffe in verhetzender manier in künstlerkreisen 
untereinander (und nicht über das kleinblatt-medium wie bei uns) zu 
abstrakten wertbegriffen ist und war ein typisches merkmal 
osteuropäischer staaten:
beispiele in literaturkreisen:
   cssr vor und nach dem prager frühling,
   ungarn ein jahrzehnt früher,
   jugoslawien und seine nachfolgestaaten im zuge der kriege.
   zb: alle frühen kundera oder kohout bücher, interviews mit
       ex-jugoslawischen literatinnen (film "irgendwo dazwischen"
       auf der diagonale), ...
das macht mir große sorgen.

auch ist die öffentliche sprache am balkan bei weitem sexueller 
überfrachtet als hierzulande. wir kamen gerade aus einer solchen 
diskussionsveranstaltung.




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